beziehungsweise 16 / 06 vom Monday, August 28, 2006

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Familienpolitik ist für mich…

Sechs Familiensprecherinnen stehen Rede und Antwort im Vorfeld der Nationalratswahl am 1. Oktober

Wir haben die Familiensprecherinnen der österreichischen Parteien zu ihrem Zugang zur Familienpolitik, zu neuen Familienformen sowie über ihre Wünsche an die Forschung und die nächste Bundesregierung gefragt. Rede und Antwort standen Ridi Steibl von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Andrea Kuntzl von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Sabine Mandak von den Grünen, Elke Achleitner vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Barbara Rosenkranz von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Melina Klaus von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Sie lesen hier die ungekürzten Original-Texte, die uns schriftlich zur Verfügung gestellt worden sind.

Familienpolitik ist für mich ...

Ridi Steibl, ÖVP

... eines der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele innerhalb der Regierungsarbeit. Denn nur eine nachhaltige Familienpolitik sorgt dafür, dass vorhandene Kinderwünsche realisiert und wieder mehr Kinder geboren werden. Das bedeutet, für jene politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, die es der jungen Generation ermöglichen, den Wunsch nach Familie und Kindern zu realisieren, in die Erziehung von Kindern zu investieren, Familie und Generationensolidarität zu leben und Fürsorge für andere als Teil der eigenen Lebensperspektive zu betrachten.

Zu welchen Familienthemen besteht Ihrer Meinung nach Forschungsbedarf?

demographische Bevölkerungsentwicklung
die Frage der Generationensolidarität
Vergleich der familienpolitischen Situation und Förderungen im EU-Vergleich
Leben im Alter im EU-Vergleich

Welchen Platz nehmen neue Lebensformen (z.B. Patchworkfamilien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) in Ihrer Familienpolitik ein?

In unserer Gesellschaft sind heute die verschiedensten Familien- und Lebensformen gelebte Realität. Ziel einer nachhaltigen Familienpolitik ist es daher, das Wohl des Kindes bei all diesen Familienformen in den Mittelpunkt zu stellen.

Als Familiensprecherin der ÖVP wünsche ich mir von der nächsten Bundesregierung, dass…

… Familie lebbarer gemacht wird. Beispielsweise mit dem Ausbau und der Ausweitung von Kinderbetreuungseinrichtungen und einem Gratis-Kindergartenjahr, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes, der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und einer besseren Verankerung der Partner- und Elternbildung. Familienpolitik ist sowohl auf lokaler, als auch auf europäischer Ebene gefragt. Die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung stellt die Berücksichtigung der Kinder- und Familienbelange bei allen Gemeinde-Planungen sicher. Da die EU keine Kompetenzen im Bereich der Familienpolitik hat, muss die Familie stärker thematisiert werden. Langfristig ist eine EU-Strategie zur Familienpolitik zu erarbeiten. | ridi.steibl@stvp.at

Familienpolitik ist für mich ...

Andrea Kuntzl, SPÖ

... ein Herzensanliegen. Es geht hier um das Wohl und die Zukunft unserer Kinder. Familienpolitik muss Rahmen-bedingungen schaffen, in denen Menschen sich leicht für Wunschkinder entscheiden können, in denen allen Kindern faire Chancen offen stehen, aber auch beide Elternteile Familie und Beruf vereinbaren können.

Zu welchen Familienthemen besteht Ihrer Meinung nach Forschungsbedarf?

Meiner Ansicht nach gibt es im Bereich der "neuen Familienformen" großen Forschungsbedarf. Erhebungen über den Bedarf sowie die Wünsche und Erwartungen von Eltern und Kindern an die unterschiedlichen Formen von Kinderbetreuungseinrichtungen, sind weiterhin notwendig. Ein Thema, das leider immer aktuell ist, in dem aber große Forschungsdefizite bestehen, ist "Gewalt in der Familie". Interessant wären auch Forschungen über neue Geschlechterrollenidentitäten, insbesondere über das neue Männerbild.

Welchen Platz nehmen neue Lebensformen (z.B. Patchworkfamilien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) in Ihrer Familienpolitik ein?

Das Zusammenleben der Menschen ist heute von größerer Vielfalt geprägt als noch vor wenigen Jahrzehnten. Für die SPÖ sind diese Lebensformen gleichwertig. Egal ob "Patchwork", alleinerziehend, verheiratet oder unverheiratet, hetero- oder homosexuell. Wir machen eine Familienpolitik, die für jede dieser Lebensformen die bestmöglichen Rahmenbedingungen schafft. Hier gibt es großen Reformbedarf. Sei es im Familienrecht, im Arbeitsrecht (wie etwa beim Anspruch auf Pflegeurlaub) oder zum Beispiel bei der flexibleren Gestaltung des Kindergeldes.

Als Familiensprecherin der SPÖ wünsche ich mir von der nächsten Bundesregierung, dass…

...von Seiten des Bundes endlich wieder Verantwortung für unsere Kinder übernommen wird. Österreichs Familien brauchen eine Unterstützung der Bundesregierung beim österreichweiten Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Kinderbetreuungseinrichtungen fördern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern, sie leisten vor allem einen wesentlichen Beitrag zur Bildung unserer Kinder. Dementsprechend dürfen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht als "Aufbewahrungsstellen" diskriminiert werden. Sie sind viel mehr KinderBILDUNGseinrichtungen. Österreich muss daher sowohl in einen quantitativen wie auch qualitativen Ausbau investieren. | andrea.kuntzl@spoe.at

Familienpolitik ist für mich ...

Sabine Mandak,
Die Grünen

... eine der großen Herausforderungen für politisches Handeln: Es geht um die Kunst, einerseits private Lebensräume zu respektieren und andererseits Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Familienleben unterstützen. Im Mittelpunkt der Familienpolitik steht das Kind, nicht die Frage, ob seine Eltern verheiratet sind oder für sich eine andere Form des Zusammenlebens gefunden haben.

Zu welchen Familienthemen besteht Ihrer Meinung nach Forschungsbedarf?

Hinsichtlich der Kleinkindforschung ist die Frage der Bedeutung von Gruppen für Kleinkinder besonders wichtig, weil es das Leben praktisch aller Eltern berührt (und sei es über das schlechte Gewissen beim ständig mitschwingenden Vorwurf, Eltern würden ihre Kinder abschieben): Unter welchen Bedingungen ist das Leben in einer Gruppe für Kinder positiv? Wie kann entsprechende Qualität geschaffen und gesichert werden?

Trennung/Scheidung: Konfliktmanagement bei getrennten Paaren bzw. Paaren in Trennung. Welcher gesellschaftlicher wie individueller Rahmenbedingungen und Möglichkeiten bedarf es, um Trennungen/Scheidungen ohne nachhaltige emotionale Beschädigung der Beteiligten bewältigen zu können?

Österreich ist das Land mit der höchsten Unterstützung für "Familien" bzw. "Familienpolitik". Dennoch verfügt jede/r dritte Alleinerziehende sowie jede dritte Familie mit drei oder mehr Kindern über Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Wie können diese Mittel also eingesetzt werden, um Armut zu verhindern?

Welchen Platz nehmen neue Lebensformen (z.B. Patchwork-Familien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) in Ihrer Familienpolitik ein?

Die Frage der PartnerInnenwahl, der sexuellen Orientierung sowie der Wahl der Form des Zusammenlebens und der konkreten Ausgestaltung einer Partnerschaft sind die privatesten und persönlichsten Entscheidungen, die Menschen treffen. Sie sind zu respektieren. Es sind individuelle Entscheidungen erwachsener Menschen, für die das Individuum der Gesellschaft gegenüber keine Rechenschaft zu legen hat. Auch für Kinder steht die Frage im Vordergrund, ob die Beziehung der Eltern bzw. die Beziehung der Eltern mit ihren jeweils neuen PartnerInnen konfliktfrei und partnerschaftlich "funktioniert" oder nicht. Die Frage, welches Geschlecht der oder die jeweilige PartnerIn der Eltern hat und welche Form des Zusammenlebens (oder auch Nichtzusammenlebens) gewählt wird, tritt in "funktionierenden" Partnerschaften/guten Lebenssituationen weit in den Hintergrund.

Die derzeitige Rechtslage respektiert die individuellen, persönlichen und privaten Entscheidungen vieler Menschen nicht. Aus diesem Grund nimmt die Frage der Gleichberechtigung aller Beziehungsformen bzw. deren Durchsetzung in der Rechtsordnung einen bedeutenden Platz in der Familienpolitik der Grünen ein.

Als Familiensprecherin der Grünen wünsche ich mir von der nächsten Bundesregierung ...

...ein neues Ehe- und Familienrecht, das mit verstaubten Regelungen aufräumt und die realen Lebensbedingungen von Familien, Eltern, Kindern berücksichtigt. | sabine.mandak@gruene.at

Familienpolitik ist für mich ...

Elke Achleitner,
BZÖ

Wir wollen den gesellschaftlichen Freiraum schaffen, in dem Frauen und Männer ihren Kinderwunsch realisieren können. Echte Wahlfreiheit bedeutet, dass der Staat familienfreundliche Rahmenbedingungen schafft und unfaire Nachteile ausgleicht. Wir tragen damit zu einem gesellschaftlichen Klima bei, welches die Leistungen der Eltern anerkennt und Kinder fördert und schützt. Denn das heutige Klima gegenüber Familien und Kindern bestimmt den Charakter der Gesellschaft von morgen.

Familienleistungen heute sollen einerseits

auf eine finanzielle Leistungsabgeltung der Familien für die Kinderkosten und Kindererziehung abstellen, andererseits
die Väter verstärkt in die Familien einbinden sowie die Akzeptanz von kinderbedingten Erwerbspausen, Elternteilzeit und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen erhöhen und
die individuelle Gestaltung der Kleinkindbetreuungsphase garantieren.

Zu welchen Familienthemen besteht Ihrer Meinung nach Forschungsbedarf?

Forschungsbedarf besteht meiner Meinung nach vor allem bei den Themen "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", stärkere Einbeziehung der Väter in die Familienarbeit, Meinungsbildung in der Wirtschaft für familienfreundliche Maßnahmen.

Welchen Platz nehmen neue Lebensformen (z.B. Patchworkfamilien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) in Ihrer Familienpolitik ein?

Für uns ist Familie in all ihrer Vielfalt wertvoll - Eltern mit ihren Kindern, Alleinerzieher/innen oder Patchworkfamilien. Familien, in denen Kinder zu mündigen Bürgern heranwachsen und ältere Menschen aktiv und selbstbestimmt alt werden können, sind zentrales Anliegen unserer Politik. Familienpolitische Leistungen sind sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft, davon profitieren alle.

Patchwork - vorgeschlagene Änderungen:

Pflicht und Recht des Stiefelternteiles zu Pflege und Erziehung der Stiefkinder im Innenverhältnis. Davon abgeleitet Vertretungsrechte im Außenverhältnis
Abtretung von Mietrechten auch an haushaltszugehörige Kinder des Lebensgefährten
Entschlagungsrechte der Kinder des Lebensgefährten (AVG, ZPO, VVG)
Pflegefreistellung auch für Kinder des Lebensgefährten/Gatten im Urlaubsgesetz
Auszahlung von bereits fälligen Geldern aus der Sozialversicherung nach Tod auch an haushaltszugehörige Kinder des Lebensgefährten
Begünstigte Steuerklasse im Erbrecht für Kinder des Lebensgefährten (Steuerklasse III). Sie sind per definitionem keine Stiefkinder

Als Familiensprecherin des BZÖ wünsche ich mir von der nächsten Bundesregierung ...

... für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Einführung eines Kinderbetreuungsabsetzbetrages für alle Kinder zwischen 0 und 12 Jahren
Förderung arbeitsnaher, flexibler Kinderbetreuungsplätze
Förderung von Familienfreundlichen Maßnahmen in den Betrieben durch Einführung eines steuerlichen Familienfreibetrages für Unternehmen
Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Familien fördern: Ausbau der Familienallianz für ein familienfreundliches Österreich
Schaffung einer offiziellen Interessenvertretung für die Familien. | elke.achleitner@parlament.gv.at

Familienpolitik ist für mich ...

Barbara Rosenkranz,
FPÖ

... die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Sozialpolitik und den modern Sozialstaat. Grundlage ist der 3-Generationenvertrag.

Zu welchen Familienthemen besteht Ihrer Meinung nach Forschungsbedarf?

"Welches Familienbild vermitteln die Medien in Österreich?": Eine Analyse der deutschen Medien hat ergeben, dass die familiäre Normalität weitaus "konservativer" und intakter ist, als die in den Medien transportierten Leitbilder (siehe Spiegel 16/2000 "Kinderfreie Zone").

Welchen Platz nehmen neue Lebensformen (z. B. Patchworkfamilien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) in Ihrer Familienpolitik ein?

Eine stabile Beziehung zwischen Mann und Frau und die gemeinsame Fürsorge der Eltern für ihre Kinder ist die ideale Voraussetzung für die menschliche Entwicklung. Bei aller Rücksicht auf anders verlaufende Biografien darf diese banale Tatsache nicht von ideologischen Absichten unterlaufen werden.

Als Familiensprecherin der FPÖ wünsche ich mir von der nächsten Bundesregierung, dass…

Von Kindern profitieren in unserer Gesellschaft die, die sie nicht haben. Ein ehrlicher Blick auf die Realität ergibt, dass Familien sowohl materiell als auch ideell erheblich benachteiligt sind. Die Berücksichtigung der Kinderkosten im Steuerrecht (siehe Frankreich), die Anrechnung der Erziehungsleistung für eine eigene Pension und die gesellschaftliche Aufwertung von Familienleistungen in Medien und Öffentlichkeit sind im Interesse der Gerechtigkeit und der Rettung des Sozialstaats ein Gebot der Stunde. | barbara.rosenkranz@parlament.gv.at

Familienpolitik ist für mich ...

Melina Klaus,
KPÖ

Unter Familienpolitik versteht man allgemein politische Maßnahmen und Steuerungselemente, die das Ziel haben, Haushalte mit Kindern zu unterstützen oder zu entlasten. Für mich ist Familienpolitik Teil der Sozial- und Kommunalpolitik, aber auch ganz wesentlicher Teil der Bildungspolitik. Für die derzeitige Regierung steht offensichtlich der bevölkerungspolitische Aspekt im Vordergrund.

Zu welchen Familienthemen besteht Ihrer Meinung nach Forschungsbedarf?

Großer Forschungsbedarf besteht zum Thema Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Massenerwerbslosigkeit, so genannte ungeschützte Arbeitsverhältnisse - wie Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Auflösung tariflicher oder arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen sind im Begriff der Prekarisierung zusammengefasst. Für immer mehr Menschen bedeutet Erwerbsarbeit working poor, knapp am Rande der Armutsgrenze. Jede/r Beschäftigte wird zur/m potenziellen Erwerbs-arbeitslosen, die/der über kurz oder lang mit massiven Einkommenseinbrüchen, mit der Prekarisierung ihrer/seiner Lebensverhältnisse zu rechnen hat. Allein das Wissen um diese Perspektive löst Verunsicherung aus und verändert Lebensplanungen. Auch der private Bereich ist davon betroffen. Nicht nur durch die Ausweitung und Tabuisierung unbezahlter Haus-, Fürsorge- und Gemeinschaftsarbeit und der damit einhergehenden Verschwommenheit von Freizeit und Arbeitszeit, sondern auch durch die unsicher gewordenen Familienmodelle und Liebesverhältnisse. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und MigrantInnen sind von wachsender Armut betroffen.

Welchen Platz nehmen neue Lebensformen (z. B. Patchworkfamilien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften) in Ihrer Familienpolitik ein?

Seit den 60-er Jahren haben sich neben der traditionellen Kleinfamilie zahlreiche andere Lebensformen etabliert. Dieser Wandel der Haushalts- und Familienstrukturen zeigt sich vor allem in der Anzahl der Alleinerziehenden und der kinderlosen Ehepaare sowie der nicht-ehelichen oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Durch die hohe Scheidungsrate entstehen auch immer mehr so genannte Patchwork-Familien, in denen Kinder unterschiedlicher Herkunft leben. Grundsätzlich ist daher jegliches Recht, insbesondere das Steuer- und Sozialrecht gegenüber allen Formen des Zusammenlebens neutral zu gestalten.

Als Familiensprecherin der KPÖ wünsche ich mir von der nächsten Bundesregierung, dass…

Von der nächsten Bundesregierung wünsche ich mir wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Armut durch Umverteilung von oben nach unten! Zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens! Dadurch entstünde gesellschaftliche Verantwortung statt Individualisierung sozialer Probleme. | klaus@kpoe.at

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Für weitere Informationen zum "beziehungsweise" kontaktieren Sie bitte beziehungsweise@oif.ac.at.