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Vom Entweder-oder zum Sowohl-als-auch

Das ÖIF legt den Rohbericht der Machbarkeitsstudie Kinderbetreuungsscheck zur ausführlichen Diskussion vor


Der Kinderbetreuungsscheck kann als innovative Weiterentwicklung der derzeitigen Karenzregelung gesehen werden: Alle Eltern erhalten für die erwartete Betreuung bis zum 4. oder 7. Lebensjahr des jüngsten Kindes eine bestimmten Betrag, unabhängig von einer vorangegangenen oder aktuellen Erwerbstätigkeit. Der Kinderbetreuungsscheck besteht aus drei Elementen:

    1. Geldleistung

    2. eigenständige Sozialversicherung

    3. Gutschein ab dem 4. Lebensjahr für eine anerkannte externe Kinderbetreuung

Diese Dreiteilung ergibt sich unter anderem einerseits durch Verfassungskompetenz des Bundes für den Familienlastenausgleich und die Sozialversicherung sowie andererseits der Länder für die außerfamiliäre Kinderbetreuung.

Es wurden vier Varianten errechnet. Das Modell "Karenzgeld" und das Modell "Existenzminimum" jeweils bis zum 4. bzw. bis zum 7. Geburtstag des Kindes. Im Modell "Karenzgeld" erhalten die Eltern bis zum 4. Geburtstag des Kindes 5.700,- öS monatlich. Beim Modell "Existenzminimum" würden 7.958,- öS ausgezahlt werden. Außerdem sind die BezieherInnen eigenständig pensions-, kranken- und unfallversichert. Damit würde einer Forderung der Rürup-Studie entsprochen werden, die vorschlägt, nur noch reine Beitragszeiten als Versicherungszeiten anzurechnen.

Die vorliegende Studie berechnete für die Geldleistung und die Versicherung die zusätzlichen Kosten auf Bundesebene. Für das Modell "Karenzgeld" bis zum vierten Lebensjahr ist eine Finanzierung aus dem sich positiv entwickelnden FLAF möglich. Die entsprechenden Mehrkosten für die Variante bis zum 7. Lebensjahr würden 9,6 Milliarden betragen. Für das vierjährige Modell "Existenzminimum" würde sich dieser zusätzliche Finanzierungsbedarf auf 4,5 Milliarden und für das 7jährige auf 19,7 Milliarden belaufen. Ab dem 4. Geburtstag würde ein Teil der Geldleistung durch einen Gutschein für eine anerkannte Kinderbetreuung ersetzt werden. Dieser Gutschein z. B. für den Kindergartenplatz ist Ländersache. Rein rechnerisch wenden Länder und Gemeinden zusammen in allen Bundesländern derzeit mehr für außerfamiliale Kinderbetreuung auf, als zur Finanzierung des Gutscheins nach beiden Varianten erforderlich wäre. Als Basis für die volle Verwirklichung und damit der Berechnungen wurde das Jahr 2005 zugrunde gelegt. Die Studie wurde vom ÖIF im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie auf einstimmige Empfehlung des Familienpolitischen Beirates durchgeführt.


Informationen: Dipl. Ing. Dr. Helmuth Schattovits, ÖIF, Gonzagagasse 19/8, A 1010 Wien, E-Mail: team@oif.ac.at

Informationsdienst "beziehungsweise", Ausgabe 14/1998.