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Steuerreform: großer Aufholschritte für Kinder

Eine mutige politische Entscheidung


Zur sachlichen Entscheidung Von den möglichen Lösungsvarianten - "beziehungsweise" 24/25 aus 97 und 1/2 aus 98 hat berichtet - wurde eine Mischvariante aus "Abdecken und Steuereffekt" gewählt. Die Proportion von 150,- Schilling Erhöhung der Familienbeihilfe zu 350,- Schilling als Steuereffekt entspricht der Argumentation im Konzept des Lastenausgleichs, wie sie auch vom ÖIF verwendet wird. Durch diese Lösung wird jene Berechnungsmethode bestätigt, bei der die Familienbeihilfe nicht als Steuereffekt behandelt wird. Die Übernahme der Mehrkindstaffel von der Steuer in den Familienlastenausgleichsfonds entspricht dessen Logik und ist daher dem Grunde nach richtig. Konsequenterweise wäre die Altersstaffel in Zukunft von der Steuer und nicht mehr vom Familienfonds zu finanzieren. Da dies nicht geschehen ist, verschiebt sich die oben als richtig bezeichnete Proportion in der Finanzierung des Gesamtvolumens. Die Altersstaffelung verbleibt als offene Frage für die Steuerreform 2000.

Die Einführung einer besonderen Unterstützung von Mehrkinderfamilien setzt einen neuen Akzent. Damit kommt zum Ausdruck, daß die Steuergerechtigkeit auch für Kinder nur ein Teilinstrument im Rahmen eines zu entwickelnden Maßnahmenbündels im Rahmen der wirtschaftlichen Aspekte der Familienpolitik darstellt.

14% aller Familien mit Kindern, die Familienbeihilfe beziehen, haben 3 oder mehr Kinder. Ungefähr 70% dieser Familien werden mit ihrem Haushaltseinkommen unter der vorgegebenen Grenze von 42 000,- öS brutto liegen, d.h. ca. 10% aller Familien (100.000 Familien mit 350.000 Kindern), die Familienbeihilfe beziehen, werden in den Genuß dieser Regelung kommen. So begrüßenswert diese Maßnahme ist, sollte die gewählte Obergrenze hinterfragt werden. Für die praktische Umsetzung dieses Anliegen eigenen sich nämlich Einkommensgrenzen nicht. In der Armutsdiskussion - national und international - wird generell auf das sogenannte gewichtete Pro-Kopf-Einkommen abgestellt. Das ist auch die Basis des Familien(Erziehungs-)zuschusses der Bundesländer. Eine Lösung, die sich auf das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen bezieht, wäre sozial treffsicherer, als die jetzt gewählte Form.

Zur politischen Entscheidung: Durch dieses Familienpaket konnte die Schlechterstellung von Kindern im Wettbewerb der Interessensgruppen wesentlich verringert werden. Die Tatsache, daß sich die Politik im Verteilungswettstreit für die Kinder entschieden hat, stellt eine mutige Wertentscheidung dar. Diese wiegt zumindest aus zwei Gründen besonders: Es wurde nicht den Bedenken vordergründiger Geldverteilung gefolgt, sondern die auch vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Ungerechtigkeit zu beseitigen versucht. Die Regierung hat sich für Kinder stark gemacht, obwohl diese bei Wahlen keine Stimme haben. Den Kritiker, die von einem großzügigen Paket für die Familien reden, übersehen, daß der 3-Generationenvertrag eine Asymmetrie zu Lasten der Kinder aufweist und vergessen, daß die Kinder bekanntlich die einzige Bevölkerungsgruppe waren, wo bei den letzten 2 Sparpaketen die Substanz real gekürzt worden ist.

Die getroffene Lösung stellt einen wirksamen Aufholschritt in Richtung Steuergerechtigkeit auch für Kinder dar. Diese Reformmaßnahmen sind im Rahmen des bestehenden Systems erfolgt. Für die in "beziehungsweise" diskutierten systemändernden Reformen war die Zeit offenbar nicht reif.


Informationen: Prof. Dr. Helmuth Schattovits, ÖIF, Tel.: 01/535 14 54 - 18, E-Mail: team@oif.ac.at

Informationsdienst "beziehungsweise", Ausgabe 5/1998.