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“Egal, woher das Geld kommt?"

Verfassungsgerichtshof verlangt Entsteuerung und nicht Besteuerung von Kindern


Im Zusammenhang mit der Familiensteuerreform ist häufig zu hören: "Den Menschen ist egal, woher das Geld kommt." Dies hört man von MinisterInnen genauso wie von Meinungsbildnern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Unabhängig davon, ob in dieser Aussage eine Einstellung den BürgerInnen gegenüber zum Ausdruck kommt oder ein empirischen Befund berichtet wird, erscheint es dringend notwendig, diese Behauptung öffentlich zu diskutieren:

Warum es für die Verteilungswirkung nicht egal ist, woher das Geld für die Herstellung von Steuergerechtigkeit auch bezüglich Kindern kommt, läßt sich an der Geschichte der Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht veranschaulichen: 1978 hat der damalige Finanzminister Androsch die Berücksichtigung der Kinder aus dem Steuerrecht herausgenommen. Der derart eingesparte Betrag wurde gerechterweise dem Familienfonds zur Gänze überwiesen und über die Familienbeihilfe ausbezahlt. Die so finanzierte Familienbeihilfe wurde damit der Realität der Finanzierung der Pensionen - die Unterhaltsleistung an die Senioren - angepaßt: Der Großteil wird über eine auf das Gehalt bezogene Abgabe und der Rest über Steuereinnahmen finanziert. (Nebenbei verstärken letztere die vertikale Umverteilung durch die Familienbeihilfe absolut und relativ.)

Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit dem Erkenntnis geendet, daß diese neue Familienbeihilfe nicht ausreicht und für den Unterhalt an Kindern zu viel an Steuern gezahlt wird. In der Folge haben 1992 Finanzminister Lacina und sein Staatssekretär Ditz zusätzlich die "Kinderabsetzbeträge" im Steuerrecht eingeführt. Je nach Anzahl der Kinder wird seither ein aus Steuermittel finanzierter Betrag ( zwischen 350,-öS und 700,- öS) neben der Familienbeihilfe ausgezahlt. Im Gegenzug wurden u.a. aber die Berücksichtigung der Kinder beim 13. und 14. Gehalt und den Sonderausgaben sowie der Alleinverdienerzuschlag gestrichen. Das heißt konkret: Die 1992 geschaffene Möglichkeit, die Unterhaltskosten für Kinder abzusetzen, brachte netto in etwa nur die Hälfte des brutto genannten Betrages von 10 Milliarden Schilling. Im öffentlichen Bewußtsein wurde diese Umschichtung allerdings vergessen und in Erinnerung geblieben sind die in Wirklichkeit nicht umgesetzten 10 Milliarden für die Familien!

Wieder kam es zu einer Beschwerde. Wieder hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und für die Unterhaltskosten der Kinder noch immer zu viel an Steuern gezahlt wird. Wieder wird versucht auf der Finanzierungsseite umzuschichten. Allerdings kann das Finanzministerium im Steuerrecht bei den Kindern nichts mehr einsparen, weil dort - außer bei der Mehrkinderstaffel - nichts mehr zu holen ist. Deshalb wird versucht auf die Substanz des Familienfonds zurückzugreifen.

Diese politische "Strategie" hat bereits Tradition: Kürzungen auf der Einnahmenseite bei gleichzeitiger Überwälzung der Kosten an den Familienlastenausgleichsfonds von früher anders finanzierten Aufwendungen sind seit Jahren die Praxis. So wurde beispielsweise zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung dem Familienfonds in den letzten Jahren ein immer größerer Anteil der Kosten des Karenzgeldes übertragen, ohne die Einnahmen des Fonds zu erhöhen. (Interessanterweise wurde aber die Kompetenz dafür nicht an das Familienministerium übertragen. Hier eine Neuordnung im Sinne eines Leistungsausgleichs in Angriff zu nehmen wäre sachlich sinnvoll und an der Zeit.)

So verringert sich der Anteil der Aufwendungen von öffentlich rechtlichen Budgets für Kinder an öffentlichen Gesamtausgaben ständig. Faßt man die bisherigen Einnahmenkürzungen und Kostenüberwälzungen für den Familienfonds zusammen, sind das heute etwa 30 Mrd. Schilling im Jahr, die den Kindern nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit diesen 30 Milliarden könnte die Familienbeihilfe fast verdoppelt oder das Karenzgeld auf alle Mütter/Väter ausgeweitet, erhöht und für zumindest 5 Jahre - bei voller pensionsrechtlicher Absicherung - gewährt werden.

Warum es sprachlich nicht egal ist: Im Zusammenhang mit Kindern wird immer von Familienförderung geredet bzw. geschrieben. Alle (erwachsenen) Menschen gelten als Individuen, nur die Kinder gehen plötzlich diffus in der Familie auf. Damit werden die Eltern zu Förderungsempfänger, obwohl diese beachtliche Teile ihres Einkommens für ihre Kinder aufwenden. Wenn dieselben Eltern für ihre alten Eltern und kinderlose Senioren die Pensionen zahlen, werden "wohl erworbene Rechte" befriedigt. Niemand spricht in diesem Zusammenhang von Altenbeihilfe oder -förderung, was zu begrüßen ist. Warum aber nicht auch die Rechte der Kinder u.a. auf Unterhalt, der überwiegend von den Eltern eingelöst wird, als solche ernst nehmen? Die Beachtung von Steuergerechtigkeit ist dann keine Förderung und Familienbeihilfe kein Almosen.

Geld hat zwar kein Mascherl, aber manchmal einen Namen, eine Bezeichnung, die den jeweils gewünschten Inhalt transportiert.

Was in einer Demokratie nicht egal sein sollte: Eine funktionierende Demokratie braucht den/die informierte/n Bürger/in. Es ist für die Qualität unserer Demokratie sowie für die Solidarität zwischen den Generationen und Geschlechtern nicht unerheblich, ob möglichst alle Menschen über die Zusammenhänge im Bereich der sozialen Sicherheit und die Funktionsweise der ausgewählten Systeme Bescheid wissen oder nicht. Wenn die oben zitierten Experten recht haben und die Menschen wirklich sowenig über ihre Rechte und staatliche Finanzierungen wissen, wäre ein Informationsoffensive dringend vonnöten

Was bei Reformen nicht egal sein sollte: Es ist eine Frage des Menschenbildes, ob und was ich einem Menschen zutraue. Sinngemäß sei hier Viktor Frankl zitiert: “Wenn ich dem Menschen gerecht werden will, genügt es nicht, ihn so zu sehen, wie er gerade ist, sondern was er sein könnte.” Selbst wenn also aktuell für manche oder viele gelten sollte, was über sie gesagt wird, kann eine auf Selbstentfaltung gerichtete Kultur sich damit nicht begnügen.

Kann es angesichts dieser Herausforderungen und Auswirkungen wirklich egal sein woher das Geld kommt?


Informationen: Prof. DI. Dr. Helmuth Schattovits, ÖIF, Gonzagagasse 19 / 8, A 1010 Wien, E-Mail: team@oif.ac.at

Informationsdienst "beziehungsweise", Ausgabe 3/1998.