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Steuerreform: Ausbau des Bestehenden oder Individualbesteuerung auch für Kinder

Grundsätzliche Lösungsansätze für die Steuerreform


Im folgenden werden zwei mögliche Lösungsansätze diskutiert: Einer, der im Rahmen des bestehenden Systems bleibt und der andere, der die derzeitige Handhabung der Individualbesteuerung weiterentwickelt indem die Kinder explizit einbezogen werden. Beide Lösungsansätze stellen auf Steuergerechtigkeit in der Logik des progressiven Steuersystems ab. Andere Gerechtigkeitsaspekte sind durch andere Maß-nahmen zu berücksichtigen, wie z.B. Familienbeihilfe, Betreuungsgeld, Familienschuß nach Pro-Kopf-Einkommen u.ä. Es führt zur Überforderung der Maßnahme Steuer, wenn sie alle anderen Ziele und Dimensionen der Gerechtigkeit mit berücksichtigt soll. Die folgenden zwei Festlegungen gelten für beide Modelle:

    1. Als Bezugsgröße wird der Ausgleichszulagenrichtsatz des ASVG herangezogen. Mit diesem liegt eine gesetzlich definierte, absolute Armutsgrenze vor. Dieser Bezug bietet sich auch unter dem Gesichtspunkt des 3-Generationenvertrages sachlich an. Weiters entspricht dieser mit dem Alter der Kinder gewichtete Ausgleichzulagenrichtsatz der Höhe jener Unterhaltskosten, die nach dem Erkenntnis des VfGH zumindest zu berücksichtigend sind (nämlich 50 % des 2,5-fachen des Regelbedarfs im zivilgerichtlichen Verfahren. (Siehe beziehungsweise 23/24 aus 97, Graphik auf Seite 75)). Mit Ausnahme der über 19jährigen Kinder liegt der Wert über den 50 % des 2,5-fachen des Regelbedarfs, so daß der Hinweis "zumindest" im VfGH-Erkenntnis jedenfalls erfüllt ist.

    2. Aus dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt sich die Notwendigkeit, das Alter der Kinder zu berücksichtigen. Es wird daher eine Altersstaffellung zu Grunde gelegt, etwa 0 bis unter 6, 6 bis unter 10, 10 bis unter 16 und 16 oder älter. Die Staffelung nach der Kinderzahl wird der Logik des Lastenausgleichs entsprechend besser über die Familienbeihilfe berücksichtigt.

Mögliche Lösung im bestehenden System

Mit dem Ausgleichzulagenrichtsatz als Mindeststandard wird die höchstens anzuerkennende Unterhaltsverpflichtung in Abhängigkeit vom Alter der Kinder ermittelte. Davon wird jedenfalls die Familienbeihilfe und allenfalls der Kinderabsetzbetrag abgezogen. Die Hälfte des so errechneten Betrages stellt dann die noch zu berücksichtigenden Unterhaltskosten dar. (Abdeckungsvariante in der Graphik auf Seite 7 ). Diese können durch eine von den drei Methodiken berücksichtigt werden und zwar durch

    1. weitere bzw. volle Abdeckung dieser Unterhaltspflicht,

    2. Verringerung der ermittelten Steuerschuld durch einen entsprechenden Absetzbetrag oder

    3. Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage um einen Freibetrag in Höhe dieser Unterhaltspflicht.

In Fortführung des dualen Systems bietet sich eine Kombination von "Abdecken" und "Absetzen" bzw. "Freistellen" an. Die Abdeckung erfolgt durch eine Erhöhung der Familienbeihilfe. Da die anrechenbaren Unterhaltskosten mit dem Existenzminimum begrenzt sind, entspricht ein Freibetrag am differenziertesten der Steuergerechtigkeit, insbesondere im mittleren Einkommensbereich. Alternativ dazu könnte ein Absetzbetrag von einem Grenzsteuersatz von zumindest 32 % und höchstens 42 % ausgehen. Wenigstens diskutiert werden sollte die Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen Absetz- und Freibetrag. Eine solche Lösung würde die individuell günstigste Lösung bringen. Ob diese Diskussion bei uns schon möglich ist?

Weiterentwicklung der Individualbesteuerung: auch für Kinder

Die konsequente Umsetzung des Individualsteuersystems verlangt danach, die Kinder direkt in das Steuersystem und nicht über die soziale Gruppe bzw. Institution Familie einzubeziehen. Bei der derzeitigen Handhabung gibt es neben der Frage einer möglichen grundsätzlichen Systemwidrigkeit eine Reihe praktischer Probleme, deren Lösung kaum "gerecht" erfolgen können. Ein Beispiel dazu: Ein Haushaltseinkommen von brutto 40.000,- ö S im Monat bedeutet knapp 30.000,- öS netto, wenn es von einer Person und rund 33.800,- öS wenn es von zwei Personen zu gleichen Teilen verdient wird. Steuerlich und in der politischen Diskussion wird der Alleinverdiener mit 40.000,- öS als "reich" behandelt, die zwei Einkommen zu je S 20 000,- als eher "arm", obwohl das Nettoeinkommen um fast 13 % höher liegt.

Ein grundsätzlicher und praktischer Lösungsansatz besteht darin, die Kinder so wie die Pensionsempfänger/innen steuerlich zu veranlagen. Die Unterhaltsleistungen der Eltern an die Kinder inklusive der öffentlichen Transfers werden steuerlich berücksichtigt. Übersteigen diese das mit dem gewichteten Ausgleichzulagenrichtsatz definierte Existenzminimum, entsteht eine Steuerschuld. Der von den Eltern bezahlte Teil des Unterhaltes kann bis zu einem definierten Höchstbetrag von diesen steuerlich geltend gemacht werden.

Genau das geschieht bezüglich Pension, also den Unterhaltszahlungen für die alten Eltern (und den kinderlosen PensionsempfängerInnen): Die Erwerbsgeneration zahlt den Pensionisten über Sozialversicherungs-Beiträge den Unterhalt, kann diese Beiträge von der Steuer absetzen und der Pensionist zahlt allenfalls Steuer.

Auch im Familienrecht (ABGB) findet sich die Bestimmung, daß bei eigenen Einkommen des Kindes die Eltern lediglich den Differenzbetrag auf den angemessenen Unterhalt leisten müssen.


Informationen: DI. Dr. Helmuth Schattovits, ÖIF, Gonzagagasse 19 / 8, A 1010 Wien, E-Mail: team@oif.ac.at

Informationsdienst "beziehungsweise", Ausgabe 2/1998.