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Wussten Sie, dass ...

... es die Scheidung im heutigen Sinn erst seit 1938 gibt?

Von: Rudolf K. Schipfer

Heutzutage ist Scheidung eine Selbstverständlichkeit. Die Möglichkeit, eine gescheiterte Ehe aufzulösen, hat jedoch eine lange, lange Geschichte:

Im Mittelalter war das Eherecht der katholischen Kirche bestimmend. Erst durch das Ehepatent Joseph II. kam es 1783 zu einer Zäsur. Die Ehe wurde zu einem bürgerlichen Vertrag und das Eherecht säkularisiert. Bei der Trennung einer Ehe war die Konfession der Eheleute entscheidend. Für Katholiken wurde am Grundsatz der Unauflösbarkeit festgehalten – es gab nur eine Trennung von Tisch und Bett. Für Nichtkatholiken war eine – einvernehmliche – Scheidung (juristisch „Trennung des Ehebandes“) und damit eine Wiederverheiratung möglich.

Der nächste Meilenstein war die Einführung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) im Jahr 1811. Es übernahm die wesentlichen Punkte des josephinischen Eherechts, auch was die Möglichkeiten einer Auflösung bzw. Trennung der Ehe betraf. 1855 wurde mit dem Hl. Stuhl ein Konkordat abgeschlossen, in dessen Folge die Bestimmungen des ABGB für Katholiken unwirksam wurden. Für diese waren ausschließlich kirchliche Gesetze und Gerichte maßgeblich. Für Nichtkatholiken blieben die ABGB-Regelungen in Kraft. Die Regelungen des Konkordats wurden 1868 außer Kraft gesetzt und die ABGB-Bestimmungen aus 1811 für Katholiken wieder eingeführt. Weiters wurde 1868 eine Notzivilehe eingeführt, die vor der weltlichen Behörde geschlossen werden konnte.

Die Rechtslage von 1868 blieb bis zum neuerlichen Konkordat von 1933/34 aufrecht. In den Jahrzehnten dazwischen gab es besonders bezüglich Trennung bzw. Scheidung Versuche, die Rechtslage zu umgehen. Am bekanntesten sind in diesem Zusammenhang die sogenannten „Sever-Ehen“ (Albert Sever, 1919–1921 Landeshauptmann von NÖ). Unter Berufung auf eine unscharfe Bestimmung des ABGB erteilte er Ehehindernis-Dispensen und schuf für Katholiken eine umstrittene Möglichkeit zur Wiederverheiratung.

Ein neuerliches Konkordat mit dem Hl. Stuhl wurde 1933/34 geschlossen. Mit diesem galten nach kirchlichem Recht geschlossene Ehen auch als zivilrechtlich geschlossen. Ehen zwischen katholischen Partnern konnten nicht getrennt werden und bei Ungültigkeit bzw. Dispens waren kirchliche Gerichte zuständig. Für Nichtkatholiken galten weiterhin die Bestimmungen des ABGB.

Eine Besonderheit war das Eherecht im Burgenland in der Zwischenkriegszeit. Nach der Angliederung 1921/22 an Österreich blieb dort bis 1938 das ungarische Eherecht in Geltung. Neben einer verpflichtenden Zivilehe war eine Ehetrennung für alle Bürger bei Vorliegen bestimmter Gründe möglich. Dafür waren staatliche Gerichte zuständig.

Wenige Monate nach dem Anschluss 1938 trat das Ehegesetz des Deutschen Reiches in Kraft. Dieses brachte ein völlig säkularisiertes Eherecht: Neben der obligatorischen Zivilehe wurde die Ehescheidung in ihrer heutigen Bedeutung eingeführt. Eine Scheidung war damit grundsätzlich für alle Menschen unabhängig von der Konfession möglich. Das Gesetz war geprägt von nationalsozialistischen Vorstellungen – Zweck der Ehe war die Stärkung der Volksgemeinschaft sowie die Zeugung von Kindern; eine Ehe galt dann als zerrüttet, wenn ihr Wert für die Volksgemeinschaft verloren war.

Nach der Wiedererrichtung Österreichs 1945 wurde das Eherecht aus 1938 prinzipiell aufrechterhalten, allerdings wurde das Gesetz quasi entnazifiziert. Zu einer Reform des Ehescheidungsrechts kam es erst 1978, wobei die wesentlichste Neuerung die Einführung der einvernehmlichen Scheidung war. 1999 wurden der Ehebruch und die Verweigerung der Fortpflanzung als absolute Scheidungsgründe aufgehoben und ein verschuldensunabhängiger Unterhaltsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt. 


Literatur:
Doblhofer, Verena (2012): Ehescheidung in Österreich – Vom josephinischen Ehepatent bis zur aktuellen Rechtslage. Diplomarbeit. Universität Linz.
Schauer, Peter Martin (1998): Das Recht der Ehescheidung im 19. und 20. Jahrhundert. Dissertation. Universität Linz.
Harmat, Ulrike (1999): Ehe auf Widerruf? Der Konflikt um das Eherecht in Österreich 1918–1938. Studien zur europäischen Rechtsgeschichte Bd. 121. Frankfurt/Main: Klostermann.

Kontakt: rudolf.schipfer@oif.ac.at

Informationsdienst "beziehungsweise", Ausgabe Mai 2013.